Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts-bedingungen

1. Vorbemerkungen

Die Giroxx GmbH hat ihren Sitz in Frankfurt am Main.

Sie erbringt Zahlungsdienstleistungen mittels Überweisungen in anderen Währungen als den Euro (Auslandszahlungsverkehr) und als Nebendienstleistung den entsprechenden Devisentausch (Finanztransfergeschäft gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 6 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes ZAG). Die Giroxx GmbH ist von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als Zahlungsinstitut zugelassen und beaufsichtigt.

Die Geschäftsbeziehungen sind durch die Besonderheiten des Finanzdienstleistungsgeschäftes und ein besonderes Vertrauensverhältnis geprägt. Dementsprechend ist die Giroxx GmbH zur Verschwiegenheit über alle kundenbezogenen Tatsachen verpflichtet. Informationen über Kunden darf Giroxx GmbH nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten, oder der Kunde eingewilligt hat.

Die Giroxx GmbH führt sämtliche Dienstleistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes aus.

Die Zustimmung zu diesen AGB stellt die Grundlage zur Nutzung der von der Giroxx GmbH bereitgestellten Dienstleistung dar. Die Akzeptanz dieser AGB ist Voraussetzung für die Registrierung und die Erteilung eines Auftrages.

Die Abwicklung erfolgt ohne die Einrichtung eines Zahlungskontos auf den Namen des Zahlers (Auftraggebers). Der Zahler (Auftraggeber) überweist den ihm bei Auftragserteilung mitgeteilten Euro-Betrag unter Angabe einer nur diesen Auftrag betreffenden Referenznummer auf ein offenes Treuhandkonto der Giroxx GmbH. Zur Abwicklung der Zahlung und des Devisentausches bedient sich die Giroxx GmbH ausschließlich „regulierter“ Finanzdienstleistungsinstitute. Anhand der Referenznummer ist es möglich, jeden Betrag einem bestimmten Auftraggeber zuzuordnen.

Der Gesetzgeber verpflichtet die Giroxx GmbH bei Neukunden eine Identitäts- und Legitimationsprüfung vorzunehmen. Diese ist bei Bestandskunden in regelmäßigen Abständen zu wiederholen. Die Giroxx GmbH wird die Überprüfung der Identität und der Legitimation sowie die ebenfalls gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung des Zahlungsempfängers durch sogenannte „zuverlässige Dritte“ gemäß § 7 Geldwäschegesetz durchführen lassen. Diese unterliegen – wie auch die Giroxx GmbH – strengen Datenschutzrichtlinien.

Die Giroxx GmbH erbringt ihre Dienstleistungen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie auf der Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der zur Durchführung des Auftrages eingeschalteten Institute.

1.1 Zugang des Überweisungsauftrages bei der Giroxx GmbH

Der Überweisungsauftrag wird wirksam, wenn er der Giroxx GmbH unter Verwendung der übermittelten Login-Daten zugeht (autorisierter Auftrag) und der für die Konvertierung erforderliche Euro-Betrag auf dem Treuhandkonto der Giroxx GmbH eingegangen ist. Der Zugang erfolgt durch den Eingang des Auftrages in den dafür vorgesehenen Empfangsvorrichtungen der Giroxx GmbH.

Fällt der Zeitpunkt des Eingangs des Überweisungsauftrages nach Abs. 1 Satz 2 nicht auf einen Geschäftstag der Giroxx GmbH gemäß „Preis- und Leistungsverzeichnis“ (Anlage 2), so gilt der Überweisungsauftrag erst am darauffolgenden Geschäftstag als zugegangen.

Geht der Überweisungsauftrag nach dem an der Empfangsvorrichtung der Giroxx GmbH oder im „Preis- und Leistungsverzeichnis“ angegebenen Annahmezeitpunkt ein, so gilt der Überweisungsauftrag im Hinblick auf die Bestimmung der Ausführungsfrist (siehe Nr. 2.2) erst am darauffolgenden Geschäftstag als zugegangen.

1.2 Treuhandabrede

Bezüglich der auf dem Treuhandkonto der Giroxx GmbH eingehenden Beträge ist der Kunde Treugeber und die Giroxx GmbH Treunehmer. Die Giroxx GmbH wird durch geeignete Vereinbarungen mit dem Kreditinstitut, bei dem das Treuhandkonto geführt wird, sicherstellen, dass die Geldbeträge zu keinem Zeitpunkt mit den Geldbeträgen anderer natürlicher oder juristischer Personen als Zahlungsdienstnutzer, für die sie gehalten werden, vermischt werden, und so von den übrigen Vermögenswerten des Kreditinstituts und der Giroxx GmbH getrennt sind, dass sie im Insolvenzfall des Kreditinstitutes und/oder der Giroxx GmbH nicht in die Insolvenzmasse fallen und Gläubiger auf sie auch nicht im Wege der Einzelvollstreckung Zugriff haben.

1.3 Widerruf des Überweisungsauftrages

Nach dem Zugang des Überweisungsauftrages und des für die Konvertierung notwendigen Euro-Betrages bei der Giroxx GmbH kann der Kunde diesen nicht mehr widerrufen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist ein Widerruf durch Erklärung gegenüber der Giroxx GmbH möglich.

Nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt kann der Überweisungsauftrag nur widerrufen werden, wenn Kunde und Giroxx GmbH dies vereinbart haben. Die Vereinbarung wird wirksam, wenn es der Giroxx GmbH gelingt, die Ausführung zu verhindern oder den Überweisungsbetrag zurück zu erlangen. Für die Bearbeitung eines solchen Widerrufs des Kunden berechnet die Giroxx GmbH das im „Preis- und Leistungsverzeichnis“ ausgewiesene Entgelt.

1.4 Ausführung des Überweisungsauftrages

Giroxx GmbH und die weiteren an der Ausführung der Überweisung beteiligten Zahlungsdienstleister sind berechtigt, die Überweisung ausschließlich anhand der vom Kunden angegebenen Kundendaten des Zahlungsempfängers auszuführen.

Giroxx GmbH erteilt dem Kunden für jede Ausführung von Überweisungen eine Abrechnung auf dem für Kontoinformationen vereinbarten Weg.

1.5 Ablehnung der Ausführung

Die Giroxx GmbH kann die Ausführung eines Auftrages ohne Begründung ablehnen. Auch wenn die Ausführungsbedingungen erfüllt sind, kann die Giroxx GmbH die Ausführung des Überweisungsauftrages ablehnen. In jedem Fall wird die Giroxx GmbH den Kunden unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb der in Nr. 2.2.1 und 3.2 vereinbarten Frist von der Ablehnung unterrichten.

1.6 Übermittlung der Überweisungsdaten

Im Rahmen der Ausführung der Überweisung übermittelt Giroxx GmbH die in der Überweisung enthaltenen Daten unmittelbar oder unter Beteiligung zwischengeschalteter Stellen an den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers. Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers kann dem Zahlungsempfänger die Überweisungsdaten, zu denen auch die Kontonummer bzw. die internationale Bankkontonummer (IBAN) des Zahlers gehört, ganz oder teilweise zur Verfügung stellen.

Bei grenzüberschreitenden Überweisungen und bei Eilüberweisungen im Inland, können Überweisungsdaten über das Nachrichtenübermittlungssystem „Society for Word Wide Interbank Financial Telecommunication“ (SWIFT) mit Sitz in Belgien an den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers weitergeleitet werden. Aus Gründen der Systemsicherung speichert SWIFT die Überweisungsdaten vorübergehend in seinen Rechenzentren in der Europäischen Union, in der Schweiz und in den USA.

1.7 Anzeige nicht autorisierter oder fehlerhaft geführter Überweisungen

Der Kunde hat Giroxx GmbH unverzüglich nach Feststellung eines nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Überweisungsauftrages zu unterrichten.

1.8 Währungstausch

Der Währungstausch erfolgt auf der Basis des zum Zeitpunkt des Tausches vom kooperierenden Finanzdienstleister zur Verfügung gestellten Devisenkurses.

Die Giroxx GmbH kann bei Überweisungsaufträgen in den Währungen USD, GBP, CHF, HKD, THB und ZAR den aktuellen, bei Auftragserteilung angezeigten Devisenkurs garantieren. An diesen Devisenkurs hält sich die Giroxx GmbH 4 Werktage gebunden. Sollte der entsprechende EUR-Gegenwert innerhalb dieser Frist nicht auf dem Treuhandsammelkonto der Giroxx GmbH eingegangen sein, wird der entsprechende Auftrag storniert. Für diesen Fall behält sich die Giroxx GmbH vor, entstanden Kosten dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

1.9 Entgelte

Die Entgelte im Überweisungsverkehr ergeben sich aus dem „Preis- und Leistungsverzeichnis“ als Bestandteil der AGB.

1.10 Meldepflichten nach Außenwirtschaftsrecht

Der Kunde hat die Meldepflichten nach dem Außenwirtschaftsrecht zu beachten. Ist für die Ausführung einer Zahlung die Bereitstellung einer landesspezifischen Dokumentation erforderlich, wird der Kunde diese der Giroxx GmbH zur Verfügung stellen.

2. Überweisungen innerhalb Deutschlands und in andere Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR, Anlage 1) in EWR-Währungen (Anlage 1 Abs. 2)

2.1 Erforderliche Angaben

Der Kunde muss im Überweisungsauftrag folgende Angaben machen:

  • Name des Zahlungsempfängers
  • Internationale Bankkontonummer (IBAN) des Zahlungsempfängers und Bank-Identifizierungs-Code (BIC) des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers; ist der BIC unbekannt, ist der vollständige Name und die Adresse des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers anzugeben
  • Währung,
  • Betrag,
  • Name und Anschrift des Kunden,
  • Kontonummer oder IBAN des Kunden,
  • Verwendungszweck,
  • Entgeltweisung

2.2 Maximale Ausführungsfristen

2.2.1 Fristlänge

Giroxx GmbH ist verpflichtet, sicherzustellen, dass der Überweisungsbetrag spätestens innerhalb der im „Preis- und Leistungsverzeichnis“ angegebenen Ausführungsfrist angewiesen wird.

2.2.2 Beginn der Ausführungsfrist

  1. Die Ausführungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Gutschrift desjenigen Eurobetrages auf dem Treuhandkonto der Giroxx GmbH, der dem Kunden bei Auftragserteilung mitgeteilt wurde.
  2. Vereinbaren Giroxx GmbH und der Kunde, dass die Ausführung der Überweisung an einem bestimmten Tag oder am Ende eines bestimmten Zeitraumes beginnen soll, so ist der im Auftrag angegebene oder anderweitig vereinbarte Termin für den Beginn der Ausführungsfrist maßgeblich. Fällt der vereinbarte Termin nicht auf einen Geschäftstag, so beginnt die Ausführungsfrist am darauffolgenden Geschäftstag. Die Geschäftstage der Giroxx GmbH ergeben sich aus dem „Preis- und Leistungsverzeichnis“.

2.3 Erstattungs- und Schadensersatzansprüche des Kunden

2.3.1 Erstattung bei einer nicht autorisierten Überweisung

Im Falle einer nichtautorisierten Überweisung hat die Giroxx GmbH gegen den Kunden keinen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen. Sie ist verpflichtet, dem Kunden den Überweisungsbetrag unverzüglich zu erstatten.

2.3.2 Erstattung bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung einer autorisierten Überweisung

  1. Im Falle einer nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung einer autorisierten Überweisung kann der Kunde von der Giroxx GmbH die unverzügliche und ungekürzte Erstattung des Überweisungsbetrages insoweit verlangen, als die Zahlung nicht erfolgt ist oder fehlerhaft war. Soweit vom Überweisungsbetrag von der Giroxx GmbH oder von zwischengeschalteten Stellen Entgelte abgezogen worden sein sollten, übermittelt die Giroxx GmbH zu Gunsten des Kunden unverzüglich den abgezogenen Betrag.
  2. Der Kunde kann über den Absatz 1 hinaus von der Giroxx GmbH die Erstattung derjenigen Entgelte und Zinsen insoweit verlangen, als ihm diese im Zusammenhang mit der nicht erfolgten oder fehlerhaften Ausführung der Überweisung in Rechnung gestellt wurde.
  3. Liegt die fehlerhafte Ausführung darin, dass die Überweisung beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers erst nach Ablauf der Ausführungsfrist gemäß Nr. 2.2.1 angewiesen wurde (Verspätung), sind die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 ausgeschlossen. Ist dem Kunden durch die Verspätung ein Schaden entstanden, haftet die Giroxx GmbH nach Nr. 2.3.3, bei Kunden, die keine Verbraucher sind, nach Nr. 2.3.4.
  4. Wurde eine Überweisung nicht oder fehlerhaft ausgeführt, wird die Giroxx GmbH auf Verlangen des Kunden den Zahlungsvorgang nachvollziehen und den Kunden über das Ergebnis unterrichten.

2.3.3 Schadensersatz für Verbraucher

  1. Bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung einer autorisierten Überweisung oder bei einer nicht autorisierten Überweisung kann der Kunde von der Giroxx GmbH einen Schaden, der nicht bereits von den Nr. 2.3.1 und 2.3.2 erfasst ist, ersetzt verlangen. Dies gilt nicht, wenn die Giroxx GmbH die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Die Giroxx GmbH hat hierbei ein Verschulden, das einer zwischengeschalteten Stelle zur Last fällt, wie eigenes Verschulden zu vertreten, es sei denn, dass die wesentliche Ursache bei der zwischengeschalteten Stelle liegt, die der Kunde vorgegeben hat. Hat der Kunde durch ein schuldhaftes Verhalten zu der Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang Giroxx GmbH und Kunde den Schaden zu tragen haben.
  2. Die Haftung nach Absatz 1 ist auf EUR 12.500,- begrenzt. Diese betragsmäßige Haftungsgrenze gilt nicht
    • für nicht autorisierte Überweisungen,
    • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Giroxx GmbH,
    • für Gefahren, die die Giroxx GmbH besonders übernommen hat und
    • für den Zinsschaden

2.3.4 Schadensersatzansprüche von Kunden, die keine Verbraucher sind, bei einer nicht erfolgten autorisierten Überweisung, fehlerhaft ausgeführten autorisierten Überweisung oder nicht autorisierten Überweisung

Abweichend von den Erstattungsansprüchen in Nummer 2.3.2 und den Schadensersatzansprüchen nach Nummer 2.3.3 haben Kunden, die keine Verbraucher sind, bei einer nicht erfolgten oder fehlerhaft ausgeführten autorisierten Überweisung oder nicht autorisierten Überweisung neben etwaigen Herausgabeansprüchen nach § 667 BGB und §§ 812 ff. BGB lediglich Schadensersatzansprüche nach Maßgabe folgender Regelungen:

  • Die Giroxx GmbH haftet für eigenes Verschulden. Hat der Kunde durch ein schuldhaftes Verhalten zu der Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang Giroxx GmbH und der Kunde den Schaden zu tragen haben.
  • Für das Verschulden von der Giroxx GmbH zwischengeschalteten Stellen haftet die Giroxx GmbH nicht. In diesen Fällen beschränkt sich die Haftung der Giroxx GmbH auf die sorgfältige Auswahl und Unterweisung der ersten zwischengeschalteten Stelle (weitergeleiteter Auftrag).
  • Ein Schadensersatzanspruch des Kunden ist der Höhe nach auf den Überweisungsbetrag zuzüglich der von der Giroxx GmbH in Rechnung gestellten Entgelte und Zinsen begrenzt. Soweit es sich hierbei um die Geltendmachung von Folgeschäden handelt, ist der Anspruch auf höchstens EUR 12.500,- je Überweisung begrenzt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Giroxx GmbH und für Gefahren, die die Giroxx GmbH besonders übernommen hat.

2.3.5 Haftungs- und Einwendungsausschluss

  1. Eine Haftung der Giroxx GmbH nach den Nummern 2.3.2 bis 2.3.4 ist ausgeschlossen,
    • wenn die Giroxx GmbH gegenüber dem Kunden nachweist, dass der Überweisungsbetrag rechtzeitig und in der vereinbarten Höhe beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers angewiesen wurde, oder
    • soweit die Überweisung in Übereinstimmung mit den vom Kunden übermittelten fehlerhaften Angaben des Zahlungsempfängers ausgeführt wurde. In diesem Fall kann der Kunde von der Giroxx GmbH jedoch verlangen, dass sie sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten darum bemüht, den Zahlungsbetrag wieder zu erlangen. Für diese Bemühungen berechnet die Giroxx GmbH das im „Preis- und Leistungsverzeichnis“ ausgewiesene Entgelt.
  2. Ansprüche des Kunden nach den Nummern 2.3.1 bis 2.3.4 und Einwendungen des Kunden gegen die Giroxx GmbH auf Grund nicht oder fehlerhaft ausgeführter Überweisungen oder auf Grund nicht autorisierter Überweisungen sind ausgeschlossen, wenn der Kunde die Giroxx GmbH nicht spätestens 6 Monate nach dem Tag der Ausführung einer nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Überweisung hiervon unterrichtet hat. Der Lauf der Frist beginnt nur, wenn die Giroxx GmbH den Kunden über die Ausführung der Überweisung entsprechend dem für Informationen vereinbarten Weg spätestens innerhalb eines Monats nach Ausführung unterrichtet hat; andernfalls ist für den Fristbeginn der Tag der Unterrichtung maßgeblich.
  3. Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, wenn die einen Anspruch begründenden Umstände
    • auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beruhen, auf das die Giroxx GmbH keinen Einfluss hat und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können, oder
    • von der Giroxx GmbH auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung herbeigeführt wurden.

3. Überweisungen innerhalb Deutschlands und in andere Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR, Anlage 1) in Währungen eines Staates außerhalb des EWR (Drittstaatenwährung) sowie Überweisungen in Staaten außerhalb des EWR (Drittstaaten)

3.1 Erforderliche Angaben

Der Kunde muss für die Ausführung der Überweisung folgende Angaben machen:

  • Name des Zahlungsempfängers,
  • Internationale Bankkontonummer (IBAN) bzw. Kontonummer des Zahlungsempfängers,
  • Bank-Identifzierungs-Code (BIC); ist der BIC unbekannt, ist bei Überweisungen der vollständige Name und die Adresse des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers anzugeben,
  • Zielland,
  • Währung,
  • Betrag,
  • Name und Anschrift des Kunden,
  • Kontonummer oder IBAN des Kunden,
  • Verwendungszweck,
  • Entgeltweisung

3.2 Ausführungsfrist

Die Überweisungen werden baldmöglichst bewirkt.

3.3 Erstattungs- und Schadensersatzansprüche des Kunden

3.3.1 Haftung der Giroxx GmbH für eine nicht autorisierte Überweisung

  1. Im Falle einer nichtautorisierten Überweisung hat die Giroxx GmbH gegen den Kunden keinen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen. Sie ist verpflichtet, dem Kunden den Zahlungsbetrag unverzüglich zu erstatten.
  2. Bei sonstigen Schäden, die aus einer nicht autorisierten Überweisung resultieren, haftet die Giroxx GmbH für eigenes Verschulden. Hat der Kunde durch ein schuldhaftes Verhalten zu der Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang Giroxx GmbH und der Kunde den Schaden zu tragen haben.

3.3.2 Haftung bei nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung einer Überweisung

Bei einer nicht erfolgten oder fehlerhaften ausgeführten autorisierten Überweisung hat der Kunde neben etwaigen Herausgabeansprüchen nach § 667 BGB und §§ 812 ff BGB Schadensersatzansprüche nach Maßgabe folgender Regelungen:

  • Die Giroxx GmbH haftet für eigenes Verschulden. Hat der Kunde durch ein schuldhaftes Verhalten zu der Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens in welchem Umfang Giroxx GmbH und der Kunde den Schaden zu tragen haben.
  • Für das Verschulden zwischengeschalteter Stellen haftet die Giroxx GmbH nicht. In diesen Fällen beschränkt sich die Haftung der Giroxx GmbH auf die sorgfältige Auswahl und Unterweisung der ersten zwischengeschalteten Stelle (weitergeleiteter Auftrag).
  • Die Haftung der Giroxx GmbH ist auf höchstens EUR 12.500,- je Überweisung begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Giroxx GmbH und für Gefahren, die die Giroxx GmbH besonders übernommen hat.

3.3.3 Haftungs- und Einwendungsausschluss

  1. Ansprüche des Kunden wegen der fehlerhaften Ausführung einer Überweisung nach Nr. 3.3.2 bestehen nicht, wenn
    • die Überweisung in Übereinstimmung mit den vom Kunden fehlerhaft übermittelten Angaben des Zahlungsempfängers ausgeführt wurde, oder
    • die Giroxx GmbH gegenüber dem Kunden nachweist, dass der Überweisungsbetrag ordnungsgemäß beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers eingegangen ist.
  2. Ansprüche des Kunden nach den Nummern 3.3.1 und 3.3.2 und Einwendungen des Kunden gegen die Giroxx GmbH auf Grund nicht oder fehlerhaft ausgeführter Überweisung oder auf Grund nicht autorisierter Überweisungen sind ausgeschlossen, wenn der Kunden die Giroxx GmbH nicht spätestens 6 Monate nach dem Tag der Ausführung einer nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Überweisung hiervon schriftlich unterrichtet hat. Der Lauf der Frist beginnt nur, wenn die Giroxx GmbH den Kunden über die Ausführung der Überweisung entsprechend dem für Informationen vereinbarten Weg spätestens innerhalb eines Monats nach der Ausführung unterrichtet hat; andernfalls ist für den Fristbeginn der Tag der Unterrichtung maßgeblich.
  3. Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, wenn die einen Anspruch begründenden Umstände
    • auf einem ungewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignis beruhen, auf das die Giroxx GmbH keinen Einfluss hat und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können, oder
    • von der Giroxx GmbH auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung herbeigeführt wurden.

4. Mitwirkungspflichten der Kunden

Zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Geschäftsverkehrs ist es erforderlich, dass der Kunde der Giroxx GmbH Änderungen seines Namens/Firmennamens/Gesellschaftsform und seiner Anschrift oder die Änderung der Vertretungsvollmacht unverzüglich mitteilt. Diese Mitteilungspflicht besteht auch dann, wenn die Vertretungsvollmacht in ein öffentliches Register (zum Beispiel in das Handelsregister) eingetragen ist und ihr Erlöschen oder ihre Änderung in dieses Register eingetragen wird. Darüber hinaus können sich weitergehende gesetzliche Mitteilungspflichten, insbesondere aus dem Geldwäschegesetz, ergeben.

Der Kunde hat die im Falle des Verlusts oder des Diebstahls personalisierten Sicherheits- oder Berechtigungsnachweise zur Anmeldung oder zur Durchführung von Transaktionen sowie bei der Entdeckung und den Verdacht von Missbrauch, die Giroxx GmbH hierüber unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.

Bei Rückfragen der Giroxx GmbH respektive Dritter zu den abzuwickelnden Zahlungen hat der Kunde die von der Giroxx GmbH angeforderten Unterlagen unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

5. Schlussbestimmungen

5.1 Beschwerdemöglichkeit

Neben dem ordentlichen Gerichtsweg steht dem Kunden die Möglichkeit offen, sich jederzeit schriftlich oder zur dortigen Niederschrift bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Graurheindorfer Str. 108, 53117 Bonn, und Lurgiallee 12, 60439 Frankfurt am Main über Verstöße der Giroxx GmbH gegen das Zahlungsdienstaufsichtsgesetz (ZAG), die §§ 675c – 676c des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) oder gegen Artikel 248 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) zu beschweren.

5.2 Anwendbares Recht

Auf die Geschäftsbeziehung findet deutsches Recht Anwendung, sofern dem nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.

5.3 Erfüllungsort

Erfüllungsort für Giroxx GmbH und den Kunden ist der Sitz der Giroxx GmbH.

5.4 Gerichtsstand

Ist der Kunde ein Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts kann Giroxx GmbH an ihrem allgemeinen Gerichtsstand klagen und nur an diesem Gerichtsstand verklagt werden.

Anlage 1:

Zum Europäischen Wirtschaftsraum gehören derzeit die EU-Staaten Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich von Großbritannien sowie Zypern und die Länder Island, Liechtenstein und Norwegen.

Zu den EWR-Währungen gehören derzeit Euro, Britisches Pfund Sterling, Bulgarischer Lew, Dänische Krone, Isländische Krone, Kroatische Kuna, Norwegische Krone, Polnischer Zloty, Rumänischer Leu, Schwedische Krone, Tschechische Krone, Ungarischer Forint.

Anlage 2:

Preis- und Leistungsverzeichnis der Giroxx GmbH für Privat- und Geschäftskunden

Gültig ab: 01.05.2017

a) Entgelte für die Ausführung von Überweisungsaufträgen

Standardabwicklungsentgelt (SHA) pro Überweisung 7,00 EUR
Standardabwicklungsentgelt (OUR)
Bei einer OUR Überweisung kann Giroxx durch einen zwischengeschalteten Zahlungsdienstleister und/oder dem Zahlungsdienstleister des Begünstigten gegebenfalls mit höhren Kosten als die von Giroxx erhobenen belastet werden. Für diesen Fall behält Giroxx sich vor, die Differenz dem Zahler in Rechnung zu stellen.
pro Überweisung
zzgl. OUR-Gebühren
für alle Währungen ausser für
Zahlungen in USD
Zahlungen in CZK
7,00 EUR
17,50 EUR

25,00 EUR
8,50 EUR

Standardabwicklungsentgelt (SHA):
pro Überweisung 7,00 EUR

Standardabwicklungsentgelt (OUR)
Bei einer OUR Überweisung kann Giroxx durch einen zwischengeschalteten Zahlungsdienstleister und/oder dem Zahlungsdienstleister des Begünstigten gegebenfalls mit höhren Kosten als die von Giroxx erhobenen belastet werden. Für diesen Fall behält Giroxx sich vor, die Differenz dem Zahler in Rechnung zu stellen.
pro Überweisung: 7,00 EUR
zzgl. OUR-Gebühren: 17,50 EUR
für alle Währungen ausser für
Zahlungen in USD: 25,00 EUR
Zahlungen in CZK:    8,50 EUR

SHA: Zahler und Zahlungsempfänger tragen jeweils die von ihrem Zahlungsdienstleister erhobenen Entgelte. OUR: Zahler (Überweisender) trägt alle Entgelte. Bei einer SHA Überweisung können durch einen zwischengeschalteten Zahlungsdienstleister und dem Zahlungsdienstleister des Begünstigten vom Überweisungsbetrag gegebenenfalls Entgelte abgezogen werden.

Sofern der Zahler keine gegenteilige Weisung erteilt, tragen Zahler und Zahlungsempfänger (Begünstigter) jeweils die von ihren Zahlungsdienstleistern erhobenen Entgelte. (SHA Variante)

b) Sonstige Entgelte

Eilüberweisung pro Überweisung Standardabwicklungsentgelt zzgl. 10,00 EUR
Entgegennahme von formlosen Überweisungsaufträgen (nicht über Giroxx Webportal, sondern mittels Telefon, Telefax oder Email) pro Überweisung 25,00 EUR
Nachträgliche (wenn möglich) Änderung eines erfassten Auftrages pro Änderung 25,00 EUR
Ausführungsbestätigung per Telefax pro Überweisung 25,00 EUR
Ermittlung des Sachverhaltes auf Verlangen des Kunden, der kein Verbraucher ist, soweit Giroxx nicht gesetzlich dazu verpflichtet ist, es sich nicht um einen nicht autorisierten, von Giroxx nicht ausgeführten oder fehlerhaften Zahlungsvorgang handelt; oder die Abrechnung von Giroxx erläutert werden soll. pro Überweisung 55,00 EUR
Nachforschung auf Verlangen des Kunden, ob und ggf. wann die Zahlung dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers gut- geschrieben oder in sonstiger Weise dem Zahlungsempfänger zur Verfügung gestellt worden ist. pro Überweisung 55,00 EUR
Sonstige Nachforschungen auf Verlangen des Kunden. pro Überweisung 55,00 EUR
Widerrufsentgelt innerhalb der Fristen pro Widerruf 15,00 EUR

Eilüberweisung:
pro Überweisung Standard-abwicklungsentgelt zzgl. 10,00 EUR

Entgegennahme von formlosen Überweisungsaufträgen (nicht über Giroxx Webportal, sondern mittels Telefon, Telefax oder Email):
pro Überweisung 25,00 EUR

Nachträgliche (wenn möglich) Änderung eines erfassten Auftrages:
pro Änderung 25,00 EUR

Ausführungsbestätigung per Telefax:
pro Überweisung 25,00 EUR

Ermittlung des Sachverhaltes auf Verlangen des Kunden, der kein Verbraucher ist, soweit Giroxx nicht gesetzlich dazu verpflichtet ist, es sich nicht um einen nicht autorisierten, von Giroxx nicht ausgeführten oder fehlerhaften Zahlungsvorgang handelt; oder die Abrechnung von Giroxx erläutert werden soll.
pro Überweisung 55,00 EUR

Nachforschung auf Verlangen des Kunden, ob und ggf. wann die Zahlung dem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers gut- geschrieben oder in sonstiger Weise dem Zahlungsempfänger zur Verfügung gestellt worden ist.
pro Überweisung 55,00 EUR

Sonstige Nachforschungen auf Verlangen des Kunden.
pro Überweisung 55,00 EUR

Widerrufsentgelt innerhalb der Fristen
pro Widerruf 15,00 EUR

c) Ausführungsfristen

Überweisungen innerhalb Deutschlands und in andere Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums in EWR-Währungen.

Giroxx ist verpflichtet, sicherzustellen, dass der Überweisungsbetrag beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers spätestens nach 4 Geschäftstagen eingeht.

Überweisungen innerhalb Deutschlands und in andere Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums EWR in Währungen eines Staates außerhalb des EWR (Drittstaatenwährung) sowie Überweisungen in Staaten außerhalb des EWR (Drittstaaten).

Giroxx ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die Überweisung baldmöglichst bewirkt wird.

d) Geschäftstage

Geschäftstag ist jeder Tag, an dem die an der Ausführung von Zahlungsvorgängen beteiligten Zahlungsdienstleister den für die Ausführung von Zahlungsvorgängen erforderlichen Geschäftsbetrieb unterhalten.

Geschäftstage der Giroxx GmbH sind alle Werktage außer Samstag und die bundeseinheitlichen Feiertage, Heiligabend (24. Dezember) und Silvester (31. Dezember).

Es gilt das jeweils zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültige Preis- und Leistungsverzeichnis.